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INFO AKTUELL


Rechtsvereinfachung

 

Fachhochschule Dortmund
Prof. Dr. Ute Fischer

Gesetz zur Jobcenter-Reform „verfehlt gewünschte Wirkung

Die Bundesregierung will in den Jobcentern Bürokratie abbauen, um dort die Betreuung von Langzeitarbeitslosen und Flüchtlingen zu verbessern. Was ist von den Plänen zu halten, setzen sie an der richtigen Stelle an? Unsere FH-Online-Redaktion befragte Ute Fischer, Professorin für Politik- und Sozialwissenschaften an der Fachhochschule Dortmund. mehr Info


 

sueddeutsche.de
26. Januar 2016, 07:09 Uhr
Bürokratie

Wie Nahles die Jobcenter-Bürokratie zerschlagen will
mehr Info

 

Info
tacheles-sozialhilfe.de

Gegenüber dem vorherigen
Referentenentwurf vom 12.10.2015 gibt es in der nun bekannt geworden Version vom 02.12.2015 ein paar Änderungen. Offensichtlich ist schon mal, dass die geplanten Regelungen zur temporären Bedarfsgemeinschaft wieder draußen sind.
Hier hat der bisherige Protest wohl schon Erfolg gezeigt! Diese dazustellen, ist mir in der Kürze der Zeit nicht möglich. Ob allerdings die Version vom 02.12.2015 die ist, die nächste Woche dem Kabinett vorgelegt wird ist uns nicht bekannt. Kann sich also noch ändern. Hier geht es nun zum Referentenentwurf vom 02.12.2015: Referentenentwurf


Stellungnahme zum Gesetzentwurf

Harald Thomé, Fachreferent
für Arbeitslosen
- und Sozialhilferecht
Frieder Claus,
Unabhängige
Hartz-IV-Beratung
im Landkreis Esslingen
– Heimstatt Esslingen e.V
zur Stellungnahme


Stellungnahme des
Paritätische Wohlfahrtsverband
zum Gesetzentwurf
03.02.2016

Pressemeldung
Kürzungen und Sanktionen: Massive Kritik des Paritätischen an
Hartz-IV-Verwaltungsreform
Pressemeldung


Stellungnahme des DGB zum Gesetzentwurf
PM 007 - 02.02.2016

Gesetzentwurf setzt falsche Akzente

Buntenbach: Hartz IV System ist „notleidend“

Der Gesetzentwurf zum
SGB II-Rechtsver-
einfachungsgesetz reiche bei weitem nicht aus, um das Hartz-IV System zu vereinfachen. Langzeitarbeitslosigkeit gehe trotz guter Konjunktur kaum zurück, kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach den Gesetzentwurf, der am 3. Februar im Kabinett beraten wird.
zur Pressemeldung


 

erwerbslos.de
16. Dezember 2015
Bürokratie

Gravierende Verschlechterungen durch "Rechtsvereinfachung"

Das bundesweite Erwerbslosen-Bündnis „AufRecht bestehen" hat den Gesetzentwurf, mit dem das Hartz-IV-Gesetz angeblich vereinfacht werden soll, als Mogelpackung kritisiert. Der Entwurf enthalte eine Vielzahl von „völlig inakzeptablen Verschlechterungen“. Der Gesetzentwurf wird zurzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt
mehr Info

Stellungnahme des Bündnisses zum Gesetzentwurf

Pressemitteilung zum Thema



Förderung des Arbeitslosenzentrum Dortmund


Der Europäische Sozialfonds in Nordrhein-Westfalen fördert die
Erwerbslosen-
beratungsstelle

Zu den Schwerpunkten gehören:
• soziale Beratung zur wirtschaftlichen und psychosozialen Situation
• Unterstützung zur beruflichen Entwicklung
• Informationen über Qualifizierung und Beschäftigung
• Kontakte zu weiteren Hilfeangeboten

und das
Arbeitslosenzentrum

Zu den Schwerpunkten gehören:
• Begegnung und Schaffung sozialer Kontakte von Erwerbslosen
• Heranführung an Beratung und soziale Dienste
• Angebote zur allgemeinen und beruflichen Bildung und Beschäftigung

Mit finanzieller Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen und des Europäischen Sozialfonds

Foerderung

mehr Info über den Europäischer Sozialfonds

mehr Info über das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen

mehr Info über der Europäischen Kommission




Wir verweisen auf die Homepage des
Sozialforums Dortmund


 

O - Ton Arbeitsmarkt
8. Dezember 2016
www.o-ton-arbeitsmarkt.de/

Hartz-IV-Haushalte zahlen bei den Wohnkosten drauf

Hartz-IV-Haushalte kommen mit dem zugewiesenen Geld für Wohnkosten nicht aus. Im Durchschnitt zahlen sie 16 Euro drauf, denn die Richtwerte für Miet-, Betriebs- und Heizkosten gehen an der Realität vorbei.

Rund drei Millionen Haushalte in Deutschland decken ihre Wohnkosten mit Hilfe der Jobcenter. Denn bezieht ein Haushalt Hartz-IV-Leistungen, werden Miete, Betriebs- und Heizkosten, die so genannten Kosten der Unterkunft, übernommen. Das allerdings nur bis zu einer angemessenen Obergrenze, die von der jeweiligen Kommune in Orientierung an günstigen Mieten des örtlichen Mietspiegels bestimmt wird. In ländlichen Gegenden liegt der zulässige Quadratmeterpreis für Mietwohnungen in der Regel unter vier Euro, im städtischen Raum bei über vier Euro und in Großstädten bei bis zu neun Euro.

Je nach Region gehen die Kosten aber deutlich auseinander. So darf eine Single-Wohnung im Berliner Großstadtgebiet 364,50 Euro Kaltmiete kosten. In München sind es 610 Euro. Bottrop im Ruhrgebiet kommt auf 258 Euro, Jena in den neuen Bundesländern auf 312,30 Euro. Im ländlichen Königstein im Hochtaunuskreis nahe Frankfurt a.M. beträgt das Maximum der Bruttokaltmiete 518 Euro, im ostdeutschen Bautzener Land 264,15 Euro. Neben- und Heizkosten kommen dann noch dazu.

Aber egal welche Kommune rechnet, eines scheinen die Sätze grundsätzlich gemeinsam zu haben: Sie gehen an der Realität vorbei, denn im Durchschnitt liegen die tatsächlichen Wohnkosten 16 Euro über den Richtwerten – rund 25 Cent je Quadratmeter. Bei einem Einpersonenhaushalt entspricht das 14 Euro, bei Haushalten mit zwei, drei vier oder sechs Personen 18 Euro. Fünfpersonenhaushalte zahlen 17 Euro mehr, als die Kommunen vorsehen. ...

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DGB Abteilung Arbeitsmarktpolitik
Nr. 8 / Dezember 2016
www.dgb.de

10 JAHRE UN-BEHINDERTENRECHTSKONVENTION:
WIE IST DER UMSETZUNGSSTAND AM DEUTSCHEN ARBEITSMARKT?

Am 13. Dezember 2006 haben die Vereinten Nationen die UN-Behindertenrechtskonvention verabschiedet. Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention sieht ein gleiches Recht auf Arbeit für Menschen mit Behinderung vor. Deutschland hat die UN-BRK 2009 unterzeichnet und sich damit zur schrittweisen Umsetzung der Forderungen verpflichtet. Allerdings ist die Situation von Menschen mit Behinderung am deutschen Arbeitsmarkt am zehnten Geburtstag der Konvention immer noch durch eine starke Benachteiligung geprägt.

A. Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen dauerhaft überdurchschnittlich hoch

Menschen mit Behinderung sind in Deutschland deutlich häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit erfasst die Arbeitslosenquote schwerbehinderter Menschen. Diese lag 2015 bei 13,4 Prozent, die vergleichbare allgemeine Arbeitslosenquote betrug 8,2 Prozent.

Seit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die Bundesregierung in 2009 erfolgten überwiegend bewusstseinsbildende Maßnahmen zur besseren Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt. Diese haben jedoch hinsichtlich des Abbaus der Arbeitslosigkeit keine nennenswerten Erfolge gebracht. Im Gegenteil, die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen ist langsamer gesunken, als die allgemeine Arbeitslosigkeit. Der Abstand zwischen beiden Gruppen hat sich seit 2009 sogar deutlich vergrößert. ...

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Sabine Zimmermann ,MdB
16. November 2016
www.linksfraktion.de

Fast jede zweite Hartz IV-Klage erfolgreich

In den Jahren 2013 bis 2016 landeten Monat für Monat rund 10.000 Einwände gegen Hartz IV-Bescheide als Klagen vor Sozialgerichten. Die drei häufigsten Beschwerdegründe waren durchgängig die Übernahme der Kosten der Unterkunft, Beschwerden gegen Erstattungsforderungen (Rückzahlungsforderungen) der Jobcenter und Untätigkeitsklagen. Letztere sind zulässig, wenn ein Jobcenter sich mehr als sechs Monate Zeit lässt, um über einen Antrag zu entscheiden.

In 44 Prozent der Fälle wurde den Klagen der Betroffenen im Jahr 2016 (Daten liegen bis einschließlich September vor) stattgegeben. Dieser Wert liegt über den Werten für die Jahre 2015 (40 Prozent), 2014 (41 Prozent) und 2013 (43 Prozent).
Im September 2016 waren 189.340 Klagen sowie 185.115 Widersprüche gegen Hartz IV-Bescheide anhängig.

Dies geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor, die die LINKE Abgeordnete Sabine Zimmermann angefordert und ausgewertet hat.

Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Sabine Zimmermann MdB:

„Der anhaltend hohe Prozentsatz an erfolgreichen Klagen belegt, wie anfällig für Fehler und Willkür das ganze System der Leistungsbewilligung im Hartz IV-Bereich ist. Dabei geht es um die Sicherung des Existenzminimums der Betroffenen. Die Antragstellenden müssen sich oft wehren, weil die Kosten für ihre Wohnung nicht gedeckt sind, oder weil die Jobcenter monatelang gar nicht tätig werden. In der Zwischenzeit warten die Menschen auf Geld, das sie für das Notwendigste im Leben brauchen.“

Zimmermann weiter: „Die Gesetzgebung im Sozialgesetzbuch II ist so kompliziert und wird so oft geändert, dass sie kaum noch jemand versteht. Willkür und falsche Entscheidungen bei der Leistungsbemessung sind im System begründet. Hartz IV muss durch eine bedarfsdeckende, sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden.“

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Deutscher Gewerkschaftsbund
PM 060
22.06.2016
www.dgb.de

Buntenbach: Chance verpasst für eine echte Hartz IV-Reform

Zur abschließenden Lesung des sog. Hartz-IV-Rechtsvereinfachungsgesetzes im Deutschen Bundestag am Donnerstag sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch in Berlin:

"Auch die neunte Gesetzesnovellierung in elf Jahren Hartz IV bringt keine wesentlichen Verbesserungen. Die vorgesehenen Änderungen in letzter Minute können nicht darüber hinwegtäuschen: Es wird nicht einfacher für Betroffene und Jobcenter. Durch eine Entschärfung der Sanktionen hätte der Gesetzgeber für beide Seiten Druck aus dem System nehmen können. Die Neuregelungen bewirken Veränderungen in Details, einige sind positiv, andere wirken rechtsverschärfend, etwa im Bereich von Aufrechnungen und Rückforderungen von Leistungen.

Es bleibt insgesamt bei einem Übergewicht des "Forderns" und mangelnder Förderung. Das Korsett von niedrigen Regelsätzen und Unterkunftskosten, gekoppelt mit scharfen Zumutbarkeits- und Sanktionsregeln ist viel zu eng und zwingt in jedwede Beschäftigung. Damit begünstigt es prekäre Beschäftigung und entwertet schnell vorhandene berufliche Qualifikationen.

Die auf kurzfristige Effekte ausgerichtete Aktivierung im standardisierten Massengeschäft der Jobcenter wird dem Einzelfall nicht gerecht. Sie führt in der Praxis häufig zu "Drehtüreffekten" zwischen Arbeitslosigkeit und kurzer Beschäftigung. Es wäre sinnvoller, auf nachhaltige Integration zu setzen, die am Einzelfall ausgerichtet ist und Hilfeempfänger nicht als Objekt, sondern Subjekt im Eingliederungsprozess sieht. Für eine stärker qualitativ ausgerichtete Arbeit brauchen die Jobcenter außerdem eine bessere Finanz- und Personalausstattung."

Auf einer Tagung von Friedrich-Ebert-Stiftung und DGB werden heute in Berlin strukturelle Probleme bei der Steuerung des Hartz-IV-Systems debattiert. Dort wird auch eine Studie mit Vorschlägen zur Umgestaltung des Zielsteuerungssystems vorgestellt: "Soziale Teilhabe und Zielsteuerung im SGB II" kann unter Kurzfassung oder Langfassung abgerufen werden.


 

Menschenwürdige Arbeit - Bekommen wir, was wir verdienen?
world.wide.work

Der Essener Verein Behinderung und Entwicklungszusammenarbeit e.V. (bezev) stellte mit world.wide.work eine Ausstellung zum Thema menschenwürdige Arbeit vor.
Die Ausstellung zeigte zwölf Menschen mit und ohne Behinderung aus Deutschland, Afrika, Asien und Lateinamerika und wie sie ihren Lebensunterhalt verdienen. Neben beeindruckenden Bildern stellte sie die unterschiedlichen Arbeits-Bedingungen von Frauen und Männern weltweit dar.

Am 19. April eröffneten Bürgermeisterin der Stadt Dortmund, Birgit Jörder und Sebastian Bonse, vom bezev e.V. die Ausstellung.
World.wide.work war vom 19. bis zum 28. April 2016 in der Dortmunder Berswordthalle zu sehen. Parallel zur Ausstellung wurde ein vielfältiges Rahmenprogramm angeboten.
Die Mitarbeiterinnen der Erwerbslosenberatungsstelle der Arbeiterwohlfahrt Dortmund beteiligten sich im Rahmen der Offenen Sprechstunde und standen zur Information und zum persönlichen Gespräch zur Verfügung.
Zum Abschluss der Ausstellungszeit besuchten der Oberbürgermeister der Stadt Dortmund Ullrich Sierau und der Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW Rainer Schmeltzer die Ausstellung.
Wir danken dem Essener Verein bezev e.V. und Sebastian Bonse, der die Besucher durch die Ausstellung führte, für die Möglichkeit diese in Dortmund zu sehen.


 

Protestmarsch am 5. Februar 2016





       Aktion Gutmensch  


•  Mach mit!

        •  Farbe bekennen  

Protestmarsch am 5. Februar 2016

 

Aktion Gutmensch

Traurig aber wahr: „Gutmensch“
wird heute als Schimpfwort genutzt.
Und das beschreibt nicht allein ein Problem der Sprache, sondern ein tragische Verschiebung im gesellschaftlichen Wertekontext.
Clever ist, wer Vorteil nimmt, Profit maximiert, Steuern hinterzieht, sich abgrenzt und für sich selber sorgt.
Dumm ist, wer Fairness, Integration und Nachhaltigkeit lebt, sich solidarisch zeigt und für andere engagiert.
Aber das ist definitiv nicht die Gesellschaft in der WIR leben wollen!
Unsere Gesellschaft soll bunt, vielfältig, gerecht und gut sein.
Deshalb erobern wir uns jetzt das Wort „Gutmensch“ zurück. Mach mit!

mehr Info und über facebook

 

 

Macht mit! Beteiligt euch! Bundesweiter Aktionstag
am 10. März 2016

Sozial geht anders – Umverteilen jetzt!

am Donnerstag, den 10. März 2016
von 8.30 - 16.00
an der Steinstraße (Jobcenter)

Das Bündnis „AufRecht bestehen“ ruft zu einem bundesweiten, dezentralen Aktionstag am 10. März 2016 auf. Bitte macht mit und beteiligt euch! Mit der geplanten „Rechtsvereinfachung“ bei Hartz IV drohen gravierende Verschlechterungen. Die versprochene Entschärfung der Sanktionen steht
jedoch nicht mehr im Gesetzentwurf. Damit darf die Regierung nicht durch-
kommen, dagegen machen wir mobil.
Jetzt gilt es. Das Gesetzgebungsverfahren zur sogenannten
„Rechtsvereinfachung“ bei Hartz IV geht im Frühjahr in die entscheidende Phase. Geplant sind viele Veränderungen, darunter auch gravierende Verschlechterungen für Leistungsberechtigte. Was letztendlich vom Bundestag und vom Bundesrat verabschiedet werden wird, das hängt auch von uns ab! Es kommt jetzt darauf an, uns möglichst viel Gehör für unsere Forderungen zu verschaffen.
Es kommt jetzt drauf an, gemeinsam mit Sozial- und Wohlfahrtsverbänden
sowie den Gewerkschaften möglichst viel Druck gegen drohende Verschlechterungen und für eine Abschaffung beziehungsweise Entschärfung der Sanktionen zu machen. Deshalb rufen wir alle Er­werbslosengruppen auf: Macht mit und beteiligt euch mit einer eigenen Aktivität am bundesweiten, dezentralen Aktionstag am 10. März!
Bei einem bundesweit abgestimmten Aktionstag gewinnen die einzelnen, örtlichen Aktionen an Gewicht, weil sie Teil eines grö­ßeren Ganzen sind. Und wenn wir viele Aktivitäten zusammenbe­kommen, interessiert sich auch die Presse auf Bundesebene für unsere Forderungen. ...

Wir fordern:
• Die bestehenden Sanktionen bei Hartz IV abzuschaffen!
• Keine weiteren Kürzungen, keine weiteren Verschlechterungen!
• Die Rechte der Leistungs- bezieher_innen gegenüber den Jobcentern zu stärken!
• Endlich die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem
Jahr 2014 umzusetzen und die Regelsätze deutlich zu erhöhen!

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Demo von mehr als 50 Organisationen in der Dortmunder City:
„Da hört der Spaß auf! Nein zu sexueller Gewalt“ ... nordstadtblogger.de

Bilder zum Protestmarsch am 5. Februar 2016
Protestmarsch am 5. Februar 2016 Protestmarsch am 5. Februar 2016 Protestmarsch am 5. Februar 2016

 

Da hört der Spaß auf! NEIN zu sexueller Gewalt!

Die Arbeitsgemeinschaft Dortmunder Frauenverbände ruft Frauen und Männer
auf am Protestmarsch “Da hört der Spaß auf! Nein zu sexueller Gewalt“ am 5. Februar 2016 ab 13.30 Uhr (Startpunkt: Friedensplatz) teilzunehmen.

Das Datum ist bewusst mitten in der Karnevalszeit
(Freitag vor Rosenmontag) gewählt, um auch eine Warnung vor weiteren
sexuellen Übergriffen auszusenden.

Auf Initiative der Arbeitsgemeinschaft hat sich ein breites Bündnis von mehr als
50 Dortmunder Organisationen aus fast allen gesellschaftlichen Bereichen
gebildet. Neben vielen Frauenverbänden und -Beratungsstellen beteiligen sich
auch das Gleichstellungsbüro der Stadt Dortmund, Oganisationen von
Migrantinnen und Migranten, Hochschulen, Parteien, Gewerkschaften, und viele mehr.

Justine Grollmann, die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Dortmunder Frauenverbände: „Nach den Ereignissen in der Silvesternacht auf der Domplatte
in Köln, aber auch in vielen anderen Städten Deutschlands - u.a. in Dortmund wollen wir auch bei uns ein Zeichen setzen. Wir sind nicht gewillt, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Jetzt rächt es sich, dass das Gesetz zur
Verschärfung der Strafen bei Sexualdelikten immer noch nicht verabschiedet wurde.“

Die Demonstration startet vor dem Rathaus und zieht anschließend zur Katharinentreppe am Hauptbahnhof um dort mit einer Abschlusskundgebung zu enden.

Infoblatt
Brief an AG Frauenverbaende
Slogans u Sprechchoere

 

 

 

 


Arbeitslosenzentrum Dortmund , Leopoldstraße 16-20, 44147 Dortmund
Tel: (02 31) 81 21 24 - Fax: (02 31) 81 21 29 - Email: info(ät)alz-dortmund.de - (ät) bitte durch @ ersetzen

 

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