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Techniker Krankenkasse

TK- Gesundheitsreport 2010: gesundheitliche Veränderungen bei Berufstätigen und Arbeitslosen von 2000 bis 2003

- Arzneimittelverbrauch und Fehlzeiten steigen weiter an
- Zunahme von psychischen Störungen insbesondere bei Arbeitslosen

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Berlin: (hib/ELA/JOH) In bestimmten Fällen übernimmt der Träger der Grund-sicherung für Hilfebedürftige die Zusatzbeiträge zur Krankenkasse. Dies schreibt die Bundesregierung in der Antwort (17/1310) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/1105), in der sie detailliert schildert, in welchen sogenannten Härtefällen die Regelung greift.

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Das Landessozialgericht Saarland hat in einem Berufungsverfahren geurteilt, dass einem privat Versicherten, der nicht durch den Bezug von Alg II in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert wird, die vollen Beiträge zur privaten Krankenversicherung zu zahlen sind.
Das Gericht begründet sein Urteil damit, dass bei freiwillig gesetzlich versicherten Alg-II-Beziehern der volle Beitrag übernommen wird und es nicht verfassungsgemäß wäre, freiwillig gesetzlich Versicherte einerseits, (freiwillig) privat Versicherte andererseits unterschiedlich zu behandeln.
Außerdem müssen Grundsicherungsleistungen prinzipiell bedarfsdeckend sein. Das Prinzip wäre nicht eingehalten, wenn nicht die vollen Beiträge übernommen würden und der Versicherte so existenzbedrohend Schulden anhäufen müsste (Az: L 9 AS 15/09, Urteil vom 13.04.10).

Im Zuge der Gesundheitsreform sollen Hartz-IV-Betroffene zukünftig keine Zusatzbeiträge für die Krankenkassen entrichten müssen.
Laut Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll die Regelung ab 2011 gelten. Bislang weigern sich ARGEn in der Regel, Kosten für die Zusatzbeiträge zu übernehmen. ALG-II-Bezieher müssen die erhobenen Zusatzbeiträge vom Regelsatz begleichen oder die Krankenkasse wechseln.
Nur wenn der Wechsel nachweislich unzumutbar ist, müssen Zusatzbeiträge von der ARGE übernommen werden.

Schüler und Berufsschüler von 6-24 Jahren haben Anspruch auf eine Beihilfe für Schulmaterialien, wenn sie oder ihre Eltern am 01.08. einen Anspruch auf Sozialgeld oder Alg II haben.

Sieben- bis Dreizehnjährige erhalten die Beihilfe automatisch im August, alle anderen müssen eine Schulbescheinigung für das Schuljahr vorlegen.

Berufsschüler, die eine Ausbildungsvergütung erhalten, bekommen keine Beihilfe.

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Das von der Stadt jetzt angebotene Sozialticket nützt Kindern von Alg-II-Beziehern nichts, da es erst ab 9.00 Uhr gilt. Für Schüler allgemeinbildender Schulen kann aber beim Schulverwaltungsamt ein Zuschuss zum Schokoticket beantragt werden. Der Schulweg muss für Schüler bis zur zehnten Klasse mehr als 3,5 km, für Schüler der Oberstufe mehr als 5 km betragen. Es gibt dann für das erste Kind einen Zuschuss von 11,20 €, für jedes weitere Kind einen Zuschuss von 6,00 € zum Ticket.

Änderung der ALGII Verordnung zum 1.Juni 2010

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Berücksichtigung von Einkommen für Schüler-Ferienjobbs verbessert. Der ALGII Verordnung ist zu entnehmen, dass siehe Text aus dem Bundesgesetzblatt

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Schüler und Schülerinnen von allgemeinbildenden oder Berufsschulen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können während der Schulferien im Kalenderjahr bis zu vier Wochen arbeiten und bis zu 1200 € (netto) verdienen. Ein Ferienjob muss also der ARGE gemeldet werden, das Einkommen wird aber erst ab 1200,01 € abzüglich eines Freibetrages angerechnet. Bekommt man während der Schulferien in einem Monat nur bis zu 100 € Lohn oder Gehalt, dann zählt zwar das Einkommen, nicht aber die Zeit für das Kalenderjahr. Haben Jugendliche jedoch einen Anspruch auf Ausbildungsvergütung, wird Einkommen aus einem Ferienjob sofort in voller Höhe angerechnet. Bei Ferienjobs sind außerdem die Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes zu beachten.

Kinder in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften haben aufgrund von Wachstum oder Verschleiß von Kleidung keinen Anspruch auf Sonderbedarf im Sinne des § 23 Abs 3 SGB II.
Das urteilte das Bundessozialgericht (Bundessozialgericht, Az: B 14 AS 81/08 R).

Stromkosten werden von der ARGE nicht übernommen, weil sie bereits im Regelsatz enthalten sind.
Die Berliner Schuldnerberatungsstelle GVS weist darauf hin, dass der dort enthaltene Betrag nicht ausreicht: Alg-II-Bezieher verbringen mehr Zeit in ihrer Wohnung als Erwerbstätige und können sich keine energiesparenden Geräte leisten.
Immer mehr Alg-II-Haushalte geraten deshalb in die Schuldenfalle.

"Gesetz zur Reform der Kontopfändungsschutes" gilt ab dem 1 Juli 2010

Ausführliche Informationen mehr unter oder unter zum Pfändungsschutzkonto.