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PRESSE/MEDIEN

Bildungspaket und Regelstze Alle Informationen zur Neuregelung des SGB II
mehr unter

Informationen des Dortmunder Sozialamtes zum Bildungspaket
Info Bildungspaket
Die Anträge werden in den verschiedenen städtischen Büros, in den Schulen und Kitas und auch im ALZ ausliegen und können dort ausgefüllt abgegeben werden.


  

Neue Merkzettel


  

Hilfen für Schwangere,
Alleinerziehende und junge Eltern

Wenn junge Menschen ein Kind erwarten, fehlt ihnen meist der Überblick über Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung.

Das ALZ Dortmund und die Beratungsstelle Westhoffstraße haben zwei Merkzettel zur schnellen und einfachen Übersicht über das ALG II
(auch Hartz IV genannt) erstellt.

Diese Merkzettel dienen einer ersten Information.

Schwangerschaft
und ALG II

Junge-Eltern und ALG II

Wir beraten Schwangere und junge Eltern gerne unentgeltlich in persönlichen Gesprächen.

Merkzettel erhältlich:

Arbeitslosenzentrum Dortmund
Leopoldstraße 16-20
44147 Dortmund
Tel.: 0231 – 81 21 24
www.alz-dortmund.de

und in der Beratungsstelle Westhoffstraße
Westhoffstr. 8-12
44145 Dortmund
Tel.:0231- 840 340
www.westhoffstrasse.de

Eine weitere Beratungsstelle fr Schwangerschaft, Schwangerschaftskonflikt, Ehe- und Lebensprobleme, ist die Einrichtung der AWO Dortmund Unterbezirk
mehr Info

und
auszeit
Ihr Weg zur Kur
Die Basis fr ein gesundes Familienleben ist die stabile Gesundheit und persnliche Strke von Mttern, Vtern und pflegenden Angehrigen.
Wir beraten und begleiten Sie.
Unser Service ist fr Sie kostenlos.

  

Neue Broschüre
Materialien zur Sozialpolitik,
das ALZ als Herausgeber:

Jonny Bruhn-Tripp, Mitglied des Vereins ALZ und Mitarbeiter des Evangelischen Erwachsenenbildungswerkes, hat die Rentenreformvorschläge des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ausführlich dargestellt.

Manfred Sträter, Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung, Genuss und Gaststätten hat ein Vorwort aus gewerkschaftspolitischer Sicht dazu geschrieben.

Broschüre herunterladen

 

Netzwerke/Kooperation

Das Arbeitslosenzentrum Dortmund beteiligt sich am
"Dortmunder Netzwerk für Wiedereinstieg - Frauen zurück in den Beruf"
Es handelt sich um eine lokale Zusammenarbeit vieler Akteure: von der
- Agentur für Arbeit
- Beratungsstellen
- Weiterbildungsträgern
- Handwerkskammer und Wirtschaftsförderung u.a., die Frauen Unterstützung zum beruflichen Wieder-einsteig geben können. Ausführliche Informationen finden Sie hier.

 

Infos/Infos

Bericht zur sozialen Situation in Dortmund

Den Originalbericht können Sie hier herunterladen

Auf 380 Seiten sind der Sozialbericht und die Statistiken des Sozialstrukturatlas niedergeschrieben. Das ist zu viel und auch ein
zu trockener Lesestoff.
Die hier vorgelegten 50 Seiten sind einfacher
und schneller zu lesen.

Zum Download hier klicken

Die Ergebnisse des Sozialberichts lassen
sich mit einem einfachen Satz zusammen fassen: Wo Arbeitslosigkeit konzen-triert ist, wo Familien im Lebensunterhalt von sozialhilfetypischen Fürsorgeleistungen abhängig sind, wo die meisten Kinder leben, sind auch Armut, schlechtere Wohnver-hältnisse konzentriert.

Download Bericht Dortmund-Wickede

Download Bericht Dortmund-Scharnhorst

Infos und Neuigkeiten

 

tagesspiegel.de, von Marie Rvekamp
30.01.2018
http://www.tagesspiegel.de

Studie der Bckler-Stiftung
2,7 Millionen erhielten weniger als den Mindestlohn

Rund 2,7 Millionen Arbeitnehmer haben 2016 weniger als den gesetzlichen Mindestlohn erhalten. Die Verste kommen bei Kleinbetrieben und Minijobs besonders hufig vor. Marie Rvekamp

2016 bekamen rund 2,7 Millionen Beschftigte in Deutschland nicht den Mindestlohn, obwohl er ihnen zustand. Das war fast jeder zehnte Arbeitnehmer. Betriebe ohne Betriebsrat und Tarifvertrag ignorieren nach einer Untersuchung fr die gewerkschaftsnahe Hans-Bckler-Stiftung besonders hufig die gesetzlichen Regelungen. In solchen Firmen erhielten 18,6 Prozent der Arbeitnehmer nicht den Mindestlohn, teilte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Stiftung mit. Das seien mehr als fnfmal so viele wie in Betrieben mit Arbeitnehmervertretung und Tarifvertrag. Dort habe die Quote bei 3,2 Prozent gelegen.

Verste kommen der WSI-Studie zufolge vor allem in Branchen mit vielen Kleinbetrieben und Minijobs vor. Demnach erhielten 2016 rund 43 Prozent der Beschftigten in privaten Haushalten weniger als den Mindestlohn. Wahrscheinlich deswegen, weil die Einhaltung dort kaum zu kontrollieren ist. Im Hotel- und Gaststttengewerbe betrug die Umgehungsquote 38 Prozent, im Einzelhandel 20 Prozent. Legale Ausnahmen vom Mindestlohn wurden herausgerechnet.

"Klarer Auftrag an die Koalitionre in Berlin"
Die Studie ist ein klarer Auftrag an die Koalitionre in Berlin, sich des Problems des millionenfachen Mindestlohnbetrugs endlich mit der notwendigen Konsequenz zu widmen, sagte Guido Zeitler, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststtten (NGG). Dass die Behrden das Problem nicht in den Griff bekmen, birgt aus seiner Sicht eine Menge sozialen Sprengstoff und untergrbt das Vertrauen in die Politik nachhaltig.

Der Sozialverband VdK fordert, Schlupflcher beim Mindestlohn zu schlieen und die Einhaltung besser zu kontrollieren. Die Autoren der Studie schlagen dafr vor, die zustndige Einheit des Zolls schnellstmglich auf 10 000 Planstellen aufzustocken. Aktuell sind es lediglich rund 7 200 und davon sind knapp 800 nicht besetzt.

Immerhin zieht die Studie ein positives Fazit des vor drei Jahren eingefhrten Mindestlohns. Die Bezahlung vieler Geringverdiener habe sich sprbar verbessert: Im Gastgewerbe legten die Lhne seitdem um 9,9, im Einzelhandel um 11,4 und in der Fleischverarbeitung um 11,6 Prozent zu. Der Anteil der Beschftigten mit einem zustzlichen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen sei zugleich von 20 Prozent im Jahr 2014 auf 17 Prozent im Jahr 2016 gesunken. ...
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29.01.2018
Studie: Lohnuntergrenze wirkt trotz Umgehungen positiv gegen Armut
2,7 Millionen Beschftigte bekamen auch 2016 weniger
Hans-Bckler-Stiftung

WSI
Dr. Toralf Pusch
Referat Arbeitsmarktanalyse
Bilanz des Mindeslohns:
Deutliche Lohnerhhungen, verringerte Armut, aber auch viele Umgehungen mehr Info


gegen-hartz.de
27.12.2017
http://www.gegen-hartz.de

Mietkaution: Kein Darlehen mehr vom Jobcenter?

Wenn Hartz IV Leistungsbezieher eine neue Wohnung ziehen, fllt eine Mietkaution an. Weil die meisten Betroffenen die Kaution nicht selbst zahlen knnen, half das Jobcenter bisher mit einem Darlehen aus. Doch das musste danach mit 10 % des Hartz 4-Regelbedarfs monatlich abgestottert werden. Jetzt erkennen selbst die Jobcenter an, dass diese Praxis rechtswidrig ist.

Dafr gibt es gute Grnde. Wer als Leistungsberechtigter noch einen Anteil seines Hartz IV Regelbedarfs abgeben muss, gert in Gefahr unter dem Existenzminimum zu leben. Und das darf in Deutschland nicht passieren. Auerdem beinhaltet der Regelbedarf nicht die Mietkosten. Die Miete wird jeder Bedarfsgemeinschaft extra in den Kosten der Unterkunft und Heizung erstattet. Die Mietkaution ist natrlich Teil der Unterkunftskosten. Sie darf also nicht mit dem Regelbedarf bezahlt werden, wie es beim Darlehen im Endeffekt der Fall ist.

Sozialgerichte: Die Darlehenspraxis gehrt gendert
Das sehen in den vergangenen Monaten auch die Sozialgerichte immer hufiger so. Mehr und mehr Klagen gegen die Mietkautionsdarlehen waren zuletzt erfolgreich. Und jedes Urteil zu Gunsten der Betroffenen ist ein Schritt vorwrts: Andere Gerichte schlieen sich an, und bei den Jobcentern sammeln sich die Widersprche gegen eine ungerechte Praxis.

Erstes Jobcenter lenkt bei Hartz 4-Darlehen ein
Diese Flut an Widersprchen hat nun das erste Jobcenter dazu gebracht, die Mietkaution in Zukunft nicht mehr aufzurechnen. Die neue, faire Lsung fr Leistungsempfnger sieht vor, dass die Kaution einfach vom Jobcenter bezahlt wird und bei Auszug aus der Wohnung vom Vermieter zurckgeholt wird. Die Betroffenen werden also nicht mehr extra belastet. Zustzlich zahlt das Jobcenter Regensburg nun auch alle noch laufenden Kautionsdarlehen an die Leistungsempfnger zurck.

Wenn du nach dem Umzug trotzdem zu einem Mietkautionsdarlehen gezwungen wirst, ist ein Widerspruch also auf jeden Fall angeraten. Die Lsung? Kostenlose Prfung von Hartz 4-Bescheiden. Auch wenn Du schon lnger abzahlst, kannst Du einen berprfungsantrag stellen, um den ursprnglichen Bewilligungsbescheid zu prfen. ...

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tacheles-sozialhilfe
Erstellt am 20.07.2017
http://tacheles-sozialhilfe.de

Vorschlag einer bundesweiten Kampagne gegen verfassungswidrige Aufrechnung unterhalb des Existenzminimums

Tacheles schlgt eine bundesweite Kampagne gegen verfassungswidrige Aufrechnung unterhalb des Existenzminimums vor. Weil wir der Auffassung sind, dass die Aufrechnung von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen mit den SGB-II-Regelbedarfen verfassungswidrig ist, regen wir an, dagegen sowohl mit Rechtsmitten als auch mit einer politischen Forderung vorzugehen. Fr eine solche, auf Verbesserungen im Hartz-IV-System abzielende Kampagne, suchen wir Mitstreiter*innen und Untersttzer*innen.

Die Aufrechnung von darlehensweise erbrachten Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen mit SGB-II-Leistungen ist nicht zulssig!

Nach Auffassung von Tacheles e.V. ist die Aufrechnung von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen nach 42a Abs. 2 SGB II mit den SGB-II-Regelbedarfen verfassungswidrig. Der Erwerbslosenverein regt eine bundesweite Kampagne an, Leistungsberechtigte dabei zu untersttzen, sich gegen die durch Aufrechnungen verursachte Unterschreitung des Existenzminimums mit Rechtsmitteln zur Wehr zu setzen. Da die Regelung auch bei der Sozialgerichtsbarkeit und in der Fachliteratur umstritten ist, sehen wir realistische Chancen, die Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungsdarlehen mittelfristig mit Hilfe zahlreicher Klagen und einer politischen Kampagne zu Fall zu bringen.

Mit Wirkung zum 1. April 2011 hat der Gesetzgeber durch die nderungen des sogenannten Regelbedarfsermittlungsgesetz (EGRBEG) geregelt, dass nahezu jedes nach den SGB II vergebene Darlehen in Hhe von 10 % des Regelbedarfs aufgerechnet werden soll ( 42a Abs. 2 S. 1 SGB II). Hierunter fallen dem Wortlaut nach auch Kautionsdarlehen. Im Zuge des Neunten SGB-II-nderungsgesetz wurde zum 1. August 2016 bestimmt, dass auch Leistungen fr Genossenschaftsanteile auf Darlehensbasis zu gewhren sind ( 22 Abs. 6 S. 3 SGB II) und in der Folge auch im Leistungsbezug aufgerechnet werden sollen.

Inzwischen wurden sowohl in der Literatur als auch der Rechtsprechung vermehrt Zweifel geuert, ob die gesetzlich normierte Aufrechnungsbefugnis des 42a Abs. 2 S. 1 SGB II berhaupt auf Darlehen fr Mietkautionen und Genossenschaftsanteile anzuwenden ist. ...

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O - Ton Arbeitsmarkt
8. Dezember 2016
www.o-ton-arbeitsmarkt.de/

Hartz-IV-Haushalte zahlen bei den Wohnkosten drauf

Hartz-IV-Haushalte kommen mit dem zugewiesenen Geld fr Wohnkosten nicht aus. Im Durchschnitt zahlen sie 16 Euro drauf, denn die Richtwerte fr Miet-, Betriebs- und Heizkosten gehen an der Realitt vorbei.

Rund drei Millionen Haushalte in Deutschland decken ihre Wohnkosten mit Hilfe der Jobcenter. Denn bezieht ein Haushalt Hartz-IV-Leistungen, werden Miete, Betriebs- und Heizkosten, die so genannten Kosten der Unterkunft, bernommen. Das allerdings nur bis zu einer angemessenen Obergrenze, die von der jeweiligen Kommune in Orientierung an gnstigen Mieten des rtlichen Mietspiegels bestimmt wird. In lndlichen Gegenden liegt der zulssige Quadratmeterpreis fr Mietwohnungen in der Regel unter vier Euro, im stdtischen Raum bei ber vier Euro und in Grostdten bei bis zu neun Euro.

Je nach Region gehen die Kosten aber deutlich auseinander. So darf eine Single-Wohnung im Berliner Grostadtgebiet 364,50 Euro Kaltmiete kosten. In Mnchen sind es 610 Euro. Bottrop im Ruhrgebiet kommt auf 258 Euro, Jena in den neuen Bundeslndern auf 312,30 Euro. Im lndlichen Knigstein im Hochtaunuskreis nahe Frankfurt a.M. betrgt das Maximum der Bruttokaltmiete 518 Euro, im ostdeutschen Bautzener Land 264,15 Euro. Neben- und Heizkosten kommen dann noch dazu.

Aber egal welche Kommune rechnet, eines scheinen die Stze grundstzlich gemeinsam zu haben: Sie gehen an der Realitt vorbei, denn im Durchschnitt liegen die tatschlichen Wohnkosten 16 Euro ber den Richtwerten rund 25 Cent je Quadratmeter. Bei einem Einpersonenhaushalt entspricht das 14 Euro, bei Haushalten mit zwei, drei vier oder sechs Personen 18 Euro. Fnfpersonenhaushalte zahlen 17 Euro mehr, als die Kommunen vorsehen.

Die Differenz tragen die Betroffenen aus ihrem ohnehin schon knapp bemessenen Hartz-IV-Regelsatz, der eigentlich fr die Finanzierung der Lebenshaltungskosten (z.B. Essen und Krperpflege) gedacht ist. Der liegt bei einem Alleinlebenden aktuell bei 404 Euro. Einer Familie mit zwei Elternteilen, einem Kind unter sechs Jahren und einem Kind zwischen sieben und vierzehn Jahren zahlt das Jobcenter zum Beispiel 1.236 Euro Regelsatz. 16 Euro entsprechen gem Berechnung der Bundesagentur fr Arbeit drei Tagesstzen fr Essen und Getrnke (4,72 Euro pro Tag).

Im Juli brachten die Betroffenen insgesamt 48 Millionen Euro aus ihrem Regelsatz auf, um die Differenz zwischen den tatschlichen und den von den Jobcentern bernommenen Wohnkosten zu schultern. Laut Auskunft der Bundesagentur fr Arbeit ist das Zuzahlen zu Wohnkosten, die die Richtwerte berschreiten, die Regel. Nach sechs Monaten knnen die Jobcenter allerdings auch einen Zwangsumzug anordnen.

Grte Differenz zu den tatschlichen Wohnkosten in Rheinland-Pfalz, Bayern und dem Saarland

Zwischen den Bundeslndern schwanken die Zuzahlungsbetrge deutlich. Mit einer Differenz von 23,72 Euro gehen die tatschlichen Wohnkosten und die Richtwerte der Kommunen in Rheinland-Pfalz am deutlichsten auseinander. Es folgen Bayern mit 21,32 Euro und das Saarland mit 19,87 Euro. Die geringsten Unterschiede gibt es in Bremen, Brandenburg und Sachsen. Aber auch hier zahlen die Bedarfsgemeinschaften im Durchschnitt 12,50 Euro der Wohnkosten aus ihrem Regelsatz.

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Sabine Zimmermann, MdB
16. November 2016
www.linksfraktion.de

Fast jede zweite Hartz IV-Klage erfolgreich

In den Jahren 2013 bis 2016 landeten Monat für Monat rund 10.000 Einwände gegen Hartz IV-Bescheide als Klagen vor Sozialgerichten. Die drei häufigsten Beschwerdegründe waren durchgängig die Übernahme der Kosten der Unterkunft, Beschwerden gegen Erstattungsforderungen (Rückzahlungsforderungen) der Jobcenter und Untätigkeitsklagen. Letztere sind zulässig, wenn ein Jobcenter sich mehr als sechs Monate Zeit lässt, um über einen Antrag zu entscheiden.

In 44 Prozent der Fälle wurde den Klagen der Betroffenen im Jahr 2016 (Daten liegen bis einschließlich September vor) stattgegeben. Dieser Wert liegt über den Werten für die Jahre 2015 (40 Prozent), 2014 (41 Prozent) und 2013 (43 Prozent).
Im September 2016 waren 189.340 Klagen sowie 185.115 Widersprüche gegen Hartz IV-Bescheide anhängig.

Dies geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor, die die LINKE Abgeordnete Sabine Zimmermann angefordert und ausgewertet hat.

Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Sabine Zimmermann MdB:

„Der anhaltend hohe Prozentsatz an erfolgreichen Klagen belegt, wie anfällig für Fehler und Willkür das ganze System der Leistungsbewilligung im Hartz IV-Bereich ist. Dabei geht es um die Sicherung des Existenzminimums der Betroffenen. Die Antragstellenden müssen sich oft wehren, weil die Kosten für ihre Wohnung nicht gedeckt sind, oder weil die Jobcenter monatelang gar nicht tätig werden. In der Zwischenzeit warten die Menschen auf Geld, das sie für das Notwendigste im Leben brauchen.“

Zimmermann weiter: „Die Gesetzgebung im Sozialgesetzbuch II ist so kompliziert und wird so oft geändert, dass sie kaum noch jemand versteht. Willkür und falsche Entscheidungen bei der Leistungsbemessung sind im System begründet. Hartz IV muss durch eine bedarfsdeckende, sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden.“

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P-Konto

Wichtiger Hinweis:
ab Januar 2012 gibt es den Schutz vor Kontopfändungen nur noch auf einem sogenannten P-Konto. mehr unter
Alle notwendigen Informationen finden Sie hier.
Verbraucherzentrale NRW
So gelangen Sie an Ihre Bescheinigung


Informationen Ihres Jobcenters zum Pfndungsschutzkonto Kundeninfo

Formular

Bescheinigung

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Nutzen Sie den Dortmunder Pass

Millionen fr eine soziale Stadt (WR-04.06.2011)
Zahl der Nutzer des Dortmund Passes steigt kontinuierlich - Derzeit nutzen 20.000 Dortmunder das Angebot. mehr unter

Stadt Dortmund unter

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Schuldneratlas Deutschland 2017

Die Creditreform Deutschland stellt fest, die Zahl der berschuldeten Privatpersonen in Deutschland nimmt 2017 erneut spürbar zu.

Ausführliche Informationen und der komplette Schuldneratlas SchuldnerAtlas

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